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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 13.06.2014

Einleitung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Kunden und Anbieter und sollen weder den Kunden noch den Anbieter unangemessen benachteiligen oder bevorzugen. Die meisten Passagen dieser AGB sind so und nicht anders abgefasst, um die in Deutschland geltenden rechtlichen Normen zu erfüllen und Unklarheiten bei schwammig oder kompliziert formulierten Gesetzestexten zu erläutern. Sollten Sie sich durch eine Passage in unseren AGB gegen eine Vertragsbeziehung mit dem Anbieter entscheiden, so würden wir uns freuen von Ihnen zu erfahren, welcher Regelung Sie nicht zustimmen können und welche Alternative (im Rahmen der in Deutschland geltenden Gesetze) Sie vorschlagen würden.

Geltungsbereich

Der Geschäftsbereich ixsoft der verion GmbH (im folgenden mit "ixsoft" abgekürzt) schließt Verträge über den Verkauf und die Lieferung von im Internet-Shop auf der Homepage von ixsoft (www.ixsoft.de) angebotenen Produkten ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Den Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Alle Vereinbarungen von ixsoft mit Dritten unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts oder national anderer Bestimmungen von Vertragspartnern aus dem Ausland.

Bestellungen

Bestellungen gelten mit dem Erscheinen der Mitteilung über den erfolgreichen Versand auf dem Bildschirm als abgesandt, eine zusätzliche Bestätigung des Auftragseingangs per e-Mail wird versandt, sobald die Bestellung im System verarbeitet wurde. ixsoft behält sich die Annahme von Bestellungen bzw. die Auslieferung nach Bonitäts- und Plausibilitätsprüfung vor, es besteht aufgrund der gemachten Angebote kein Rechtsanspruch auf Auslieferung der Produkte oder auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bzw. Nichtlieferung. Bestellungen gelten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Auftragsbestätigung (Fax oder Briefpost bzw. signierte eMail) als angenommen. Der Kaufvertrag wird erst mit Absenden des Lieferscheins/der Rechnung an den Auftraggeber/ Kunden recthswirksam abgeschlossen. Nicht signierte eMails und mündliche Lieferzusagen gelten als unverbindlich und begründen keinen Kaufvertrag.
Voraussetzung für eine Lieferung ist die korrekte Angabe von Namen und Anschrift sowie entweder eine gültige Fax-Nummer oder eMail-Adresse, so dass die nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen erforderlichen Unterlagen dem Auftraggeber/Kunden zugestellt werden können.

Liefertermine

Wir sind bemüht, alle Bestellungen schnellstmöglich abzuwickeln. Sollten Artikel nicht an Lager sein oder produktionstechnisch nicht innerhalb von einer Woche ausgeliefert werden können, erhält der Auftraggeber eine Benachrichtigung per email, Fax, Telefon oder per Briefpost.

Alle Liefertermine sind unverbindliche Angaben, die sich durch Verzögerungen bei der Zulieferung, Produktion oder durch Störungen im Betriebsablauf bzw. höhere Gewalt verändern können.

Express- und Nachnahme-Lieferungen

Express- und Nachnahme-Lieferungen gelten nur als angenommen, wenn Sie telefonisch oder per Fax bestätigt wurden. Konnte der Absender einer Bestellung nicht erreicht werden, so wird die Bestellung auf dem normalen Postweg versandt. Diese Regelung wurde getroffen, weil für den Versand mit Express und Nachnahme hohe Zusatzkosten auf den Kunden zukommen, so dass aus Gründen der Klarheit der Kunde diesen Informationen und den Zusatzkosten vorher zustimmen sollte.

 

Widerrufsbelehrung

 

Für Verbraucher i.S. von § 13 BGB gilt folgende Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

verion GmbH
Geschäftsbereich ixsoft
- RMA-Nr.: *Angabe der Rechnungs- oder Lieferscheinnummer* - 
Unter den Buchen 22E
16244 Schorfheide OT Altenhof
(Deutschland)
Telefon: 033363 46100
Fax: 033363 46109
eMail: sales AT ixsoft DOT de
Geschäftsführer: Bernd Hentig

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir holen die Waren ab.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von € 5,95 incl. 19% Mehrwertsteuer innerhalb Deutschlands bei Abholung.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von € 4,90 incl. 19% Mehrwertsteuer innerhalb Deutschlands bei Nutzung eines auf elektronischem Weg zugesandten Rücksendeetiketts.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Besondere Hinweise

 

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten oder Lebensmitteln und Süßwaren.

 

 

 

Informationen über den Auslieferungsstatus einer Bestellung kann der Kunde telefonisch, per FAX oder eMail anfordern.

Datenschutzerklärung

ixsoft speichert die zur Bearbeitung von Bestellungen und anderen Auftägen notwendigen Kundendaten auf elektronischen Datenträgern. Diese Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben oder diesen zugänglich gemacht, soweit dies den gesetzlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland enstpricht. Die Daten werden automatisch gelöscht mit Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist für geschäftliche Unterlagen, i.d.R. mit Ablauf des 10. Jahres ab Ende des Geschäftsjahres, in dem die letzte Veränderung der Daten (z.B. durch erteilten Kundenauftrag) erfolgte.

Kundendaten werden nur für die Abwicklung des Bestellablaufes oder des Zahlungsverkehrs verwendet und gespeichert. Kundendaten können daher z.B. auch für die folgenden Zwecke verwendet werden:

  • Bonitätsprüfung zur Berechnung des Kreditlimits
  • Anfragen von deutschen Behörden, gegenüber denen wir auskunftspflichtig sind (z.B. Prüfung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, für polizeiliche Ermittlungen oder gerichtliche Anordnungen usw.)
  • Einleitung von Inkasso- und gerichtlichen Mahnverfahren
  • Weiterleitung von Spendengeldern zur Identifikation des Spenders

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, wurden alle Mitarbeiter über die vertrauliche Behandlung der Daten und Sicherung vor unberechtigtem Zugriff belehrt.

Rücksendungen

Für Rücksendungen bitten wir um Angabe eines Autorisierungscodes (RMA), sofern es sich nicht um einen Produktionsfehler oder technischen Defekt handelt, der eine Garantieleistung erforderlich macht oder um eine Rückgabe nach den Bedingungen des Fernabsatzgesetzes.

Unverlangt eingesandte Artikel können nicht zurückgenommen werden, sofern nicht ein Gewährleistungsschaden (z.B. defekte CD oder nicht funktionsfähige Hardware) oder eine Rückgabe innerhalb der Vorgaben des Fernabsatzgesetzes vorliegt.

Rücksendungen bitten wir grundsätzlich freizumachen oder kostenfrei von uns abholen zu lassen. Von Rücksendungen per Nachnahme ("unfrei") bitten wir abzusehen.
Sofern die Rücksendung berechtigt ist (Rücksendung nach Fernabsatzgesetz innerhalb der gesetzlichen Fristen, Garantie- und Gewährleistungsansprüche bzw. Produktfehler oder Bearbeitungsfehler), werden die dem Kunden durch Rücksendungen entstandenen Versandkosten in der maximalen Höhe der Freimachung auf Anforderung erstattet bzw. ansonsten mit einer Ersatz-, Nach- oder weiteren Lieferung verrechnet bzw. auf dem internen Konto des Kunden bei ixsoft gutgeschrieben. Der Kunde ist berechtigt, nachgewiesene Portokosten bei der Rücksendung beschädigter Artikel von anderen Rechnungen abzusetzen (Aufrechnung), sofern diese nicht anderweitig bereits erstattet wurden.
Bitte geben Sie im Falle einer Rücksendung immer Ihre vollständige Anschrift und die Bankverbindung mit an, damit wir im Falle von Rückerstattungsbetrag diese direkt Ihr Konto überweisen können bzw. der Versand von Ersatzlieferungen an u.U. geänderte Anschriften erfolgen kann.

Ihre Rücksendung schicken Sie bitte an:

  ixsoft 
c/o verion GmbH
RMA # XXXXXXXXXX (hier bitte ggf. RMA-Nr. einsetzen !)
Unter den Buchen 22E
16244 Altenhof

Versandkosten für Lieferungen in Nicht-EU-Länder

Lieferungen in Nicht-EU-Länder (außer Schweiz und Liechtenstein) erfolgen nur auf Anfrage. Die deutsche Mehrwertsteuer wird bei diesen Lieferungen NICHT berechnet, d.h. der Warenwert wird netto ausgewiesen und gezahlt. Versandkosten und Rücksendekosten bei diesen Auslandslieferungen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Einfuhr in ein Nicht-EU-Land fallen in der Regel Zölle und Steuern an, die von den örtlichen Behörden i.d.R. per Barnachnahme bei Zustellung eingefordert werden. Die ordnungsgemäße Verzollung der Ware sowie die anfallenden Gebühren und Steuern obliegen dem Käufer; bitte informieren Sie sich vor der Bestellung über die in Ihrem Land erhobenen Zölle und Steuern.

Gutschriften

Gutschriften aufgrund von Warengutscheinen, Preisausschreiben oder anderen einseitigen Leistungen von ixsoft können generell nur mit Bestellungen bei ixsoft verrechnet werden und sind nicht auszahlbar.

Gutschriften aufgrund von Rücksendungen, Überzahlungen oder Versandkostenerstattungen werden auf Anforderung dem Kunden gutgeschrieben, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (z.B. die Ware wurde in einwandfreiem Zustand und freigemacht zurückgeschickt, die Versandkosten wurden belegt bzw. die Überzahlung wurde gebucht).

Gutschriften für bezogene und zurückgesandte Waren, die mittels Lastschrifteinzug vom Kundenkonto bezahlt wurden, erfolgen frühestens mit Ablauf der 6. Woche nach der Belastung auf dem Kundenkonto.

Gewährleistung

Wir übernehmen die Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit von Hardware für 2 Jahre ab Lieferung (gesetzliche Frist). Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist sind Reparaturen ggf. kostenpflichtig, sofern keine längeren Garantie- oder Gewährleistungszeiten durch den Hersteller gewährt werden.

Die Gewährleistung für mittelbar oder unmittelbar durch den Einsatz einer Software entstandene Schäden wird ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt und soweit dies mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vereinbar ist. ixsoft haftet lediglich für einwandfrei gelieferte Medien (z.B. Datenträger, Bücher) sowie deren zugesagte Funktionen bei bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Schäden, die aus unsachgemäßem Gebrauch und Reparatur bzw. fahrlässig oder vorsätzlich (z.B. Brand- und Wasserschäden) verursacht wurden, werden grundsätzlich nicht übernommen.
Für die Reparatur muss der defekte Gegenstand an die o.a. Adresse eingeschickt werden (Bring-In). Ein Anspruch auf die Stellung eines Ersatzgerätes besteht nicht, sofern der Hersteller des Gerätes nicht eine solche Ersatzlieferung anbietet. Ist die voraussichtliche Reparaturdauer länger als 6 Wochen, hat der Kunde Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises gegen Überlassung des defekten Gerätes.

Sollte sich der Ersatzanspruch als unberechtigt herausstellen (zugesagte Funktion ist gegeben = Fehlbedienung bzw. nachweislich durch unsachgemäßen Gebrauch usw. entstanden), ist für Hardware eine zeitabhängige Bearbeitungspauschale (€ 10,- pro angefagene 10 Minuten zzgl. Mehrwertsteuer) und für Software eine Bearbeitungspauschale i.H.v. € 6,- zzgl. Mehrwertsteuer fällig, die jeweils per Nachnahme zuzüglich Nachnahmegebühren bei der Rücksendung des Artikels erhoben werden.

Haftung

Die Haftung für Hard- und Softwareprodukte beschränkt sich auf den Ersatz des reinen Warenwertes bzw. Rücknahme des entsprechenden Artikels bei nachgewiesenen Fehlern bzw. Fehlen von zugesagten Funktionen, darüber hinausgehende Ansprüche - z.B. Schadenersatz aufgrund mittelbar oder unmittelbar durch den Einsatz einer Soft- oder Hardware entstandene Schäden - sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern dies nicht den gesetzlichen Mindestregelungen widerspricht (in diesem Fall gelten die gesetzlich festgelegten Mindestbestimmungen).

Wir übernehmen generell keine Produkthaftung für Software sowie für aus deren Einsatz entstehende direkte oder indirekte Schäden jeglicher Art, sofern dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Bitte wenden Sie sich zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für kommerzielle Produkte direkt an den jeweiligen Hersteller.
Software, die einer Public License (z.B. GPL, Artistic License oder verwandte Lizenzbedingungen) unterliegt, ist von der Gewährleistung generell ausgeschlossen, d.h. weder ixsoft noch die Autoren der Freien Software übernehmen eine Garantie der Funktionsfähigkeit dieser Software noch die Haftung für evt. bei der Benutzung auftretende direkte oder indirekte Folgeschäden.
Mit Abgabe einer Bestellung durch den Kunden und damit verbunden der ausdrücklichen Anerkennung dieser AGB verzichtet der Kunde ausdrücklich und freiwillig auf jegliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sowie andere gesetzliche Ansprüche aus Produkthaftpflicht, Lizenzvereinbarungen, Paten- und Markenrechten und anderen eventuell möglichen Ansprüchen, sofern dies nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Anstelle der jeweils gültigen rechtlichen Bestimmungen im Herkunftsland des Bestellers gelten ausdrücklich die Lizenzbedingungen der GPL (GNU Public License) bzw. der für die jeweilige Software geltende Free Software Lizenz bzw. die Lizenzbestimmungen der jeweiligen kommerziellen Software, die bei den entsprechenden Softwarepaketen mitgeliefert werden. Durch Annahme der Lieferung erkennt der Kunde ausdrücklich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen zu dieser Software an.

 

Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Hard- und Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Warenwertes und etwaiger Transportkosten das Eigentum der Firma ixsoft. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag auf einem angegebenen Konto der Firma ixsoft eingegangen ist. Bei Bar- oder Nachnahmezahlungen ist die Zahlung mit Übergabe und Quittierung der Ware zu leisten.
Sollte der Kunde mit der Zahlung dieser oder einer anderen Lieferung in Rückstand sein, so ist die Firma ixsoft berechtigt, eine geeignete Person / Firma mit der Rückholung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu beauftragen. Diese Rückholung geschieht stets auf Kosten und Haftung des Kunden.

Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren

Bei Lieferungen gegen Zahlung mittels Lastschrifteinzug gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt mindestens für die Dauer von 6 Wochen ab Buchung. Die Bank des Kunden ist nicht verpflichtet, Lastschriften bei mangelnder Deckung einzulösen, Teileinlösungen im Lastschriftverfahren finden nicht statt. Insoweit hat der Kunde nach Erhalt der Lieferung die ausreichende Deckung auf seinem Konto sicherzustellen.
Aus einer eventuellen Lastschriftrückgabe entstehende Kosten - Bankgebühren, Bearbeitungsgebühren, Zinsen, nachgewiesene Aufwendungen - gehen zu Lasten des Kunden, sofern keine ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto bestand oder eine fehlerhafte Kontoverbindung angegeben wurde.

Zahlungserinnerungen, Mahnungen, Inkasso von Forderungen

Sofern nicht ausdrücklich ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde, müssen alle Warenlieferungen nach dem 30. Tag, der auf den Erhalt der Lieferung folgt, vollständig und ohne Abzüge bezahlt sein. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung.

Sofern Rechnungen ohne Begründung nicht fristgemäß bezahlt wurden, behalten wir uns geeignete Maßnahmen zur Wiederbeschaffung der gelieferten Artikel oder gerichtlichen Geltendmachung der geschuldeten Gesamtforderung vor. Insoweit sind wir berechtigt, mit anderen Forderungen gegen den selben Kunden zu verrechnen.

Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen nicht in Einklang mit geltenden Gesetzen des Landes stehen, in dem der jeweilige Kaufvertrag erfüllt wird, so gilt an dieser Stelle die rechtliche Bestimmung oder Vereinbarung, die der zu vermutenden Absicht der jeweiligen Bestimmung am nächsten kommt.